Das Problem der Strafverteidiger mit bemakeltem Vermögen, Honoraren und Geldwäsche

Bemakeltes Vermögen und Geldwäsche durch Strafverteidiger

Der selbsternannte Online-Gambling Pionier Uwe Lenhoff und seine Partner besitzen ein Millionenvermögen. Bei seiner Festnahme im Zuge einer internationalen Polizeiaktion Anfang 2019 in Österreich wurden bei Lenhoff ein Ferrari, ein Bentley, teure Uhren und Bargeld in verschiedensten Währungen sichergestellt.  Laut eigener Aussage ist er Eigentümer von 4.400 Wohnungen in Amsterdam. Darüber hinaus war oder ist er der Hauptaktionär der börsennotierten Veltyco Group PLC.


Bemakelte Vermögenswerte

Nach Ansicht der Behörden handelt es sich beim Vermögen des Lenhoff um die gestohlenen Ersparnisse tausender europäischer Kleinanleger erworben beim Betrieb illegaler und betrügerischer Tradingwebseiten wie Option888, XMarkets oder TradoVestFinanzmarktaufsichsbehörden verschiedenster Jurisdiktionen haben über Jahre hinweg vor den Online-Tradingwebseiten und damit zusammenhängenden Unternehmen des Lenhoff gewarnt.

Karsten Uwe Lenhoff wurde im Jänner 2019 in Wien verhaftet und wurde oder wird im Juli 2019 nach Deutschland ausgeliefert, in Saarbrücken erwartet ihn eine Anklage wegen krimineller Bandenbildung, Finanzkriminalität, Geldwäsche usw. Die deutsche Tagesschau, die Süddeutsche und das Handelsblatt haben bereits über diesen Betrugsfall berichtet. Ein millionenschwerer Verdächtiger in einem medienwirksamen Fall. Ein hoch attraktiver Fall für jeden Strafverteidiger.

Das Anwaltshonorar und die Geldwäsche

Vielleicht hat auch schon eine der renommierten deutschen Strafrechtskanzleien ein Honorarakonto gelegt und freut sich schon auf den kommenden Geldregen.

Aber Obacht, ganz so einfach dürfte das mit der Bezahlung der Honoraren aus bemakelten Vermögenswerten doch nicht sein. Hat doch der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2001 in der Entscheidung Az 2 StR 513/00 dargelegt, dass, wenn der Strafverteidiger wissentlich Geld annimmt, das aus einer Straftat und somit aus bemakelten Geldern stammt, er sich der Geldwäsche strafbar macht.

Denn weder die Berufsfreiheit des Anwalts noch das Recht des Angeklagten auf einen Verteidiger würden dem Anwalt gestatten, schmutziges Geld anzunehmen. (Az 2 StR 513/00) .

Im speziellen ging es in dem Urteil  um den Fall, dass Rechtsanwälte 1994 von einem Ehepaar als Wahlverteidiger mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt worden. Dieses Ehepaar hatte sich im Zusammenhang mit sogenannten Letter-Geschäften (European Kings Club e.V.) des Betruges strafbar gemacht: Über Jahre hinweg wurden Anlegern völlig unrealistische Renditen von 71 Prozent versprochen. Diese Renditen konnten durch ein verbotenes und betrügerisches Schneeballsystems bezahlt werden. Die Renditen der bestehenden Anleger wurden mit den Geldern der neu hinzukommenden Anlegern bedient. Insgesamt gelangte das Ehepaar so zu knapp zwei Milliarden Mark, von denen an die Anleger nur etwa 1,5 Milliarden Mark zurückflossen.

Das Lenhoff’sche Modell rund um die illegale Broker-Seiten Option888, TradoVest oder Xmarkets funktionierte ähnlich. Anlegern wurden riesige Renditen mit Binären Optionen, CFDs oder Kryptowährungen versprochen. Teilweise erfolgten Auszahlungen, die mit Geldern neuer Anleger bedient wurden. Tatsächlich Geld verdient haben diese Broker-Seiten nicht. Ebensowendig wurde gehandelt.

Pflichtverteidiger oder doch Wahlverteidiger?

Wenn nun aufgrund der Kontenauswertungen beim Strafverfahren Uwe Lenhoff, Gal Barak und anderer Beschuldigter offensichtlich wird, dass diese ausschließlich aus diesen kriminellen Tätigkeiten seinen/ihren Lebensunterhalt bestritten, dann wäre wohl jede Honorarzahlung als bemakeltes Geld zu qualifizieren. Nach deutscher Rechtsauffassung ist ein Beschuldigter, der ausschließlich über bemakeltes Vermögen verfügt einem mittellosen Beschuldigten gleichzustellen. Mittellose Beschuldigte haben nur die Option eines vom Gericht beizustellenden Pflichtverteidigers.

Anwälte, die bemakeltes Geld als Honorar entgegennehmen, machen sich der Geldwäsche schuldig. Das gilt möglicherweise auch für die Anwälte von Uwe Lenhoff, usw.

Jedenfalls sah der 2. Senat des BGH in dem Urteil Az 2 StR 513/00 den Tatbestand der Geldwäsche durch die Rechtsanwälte die bemakeltes Geld als Honorar akzeptierten unmissverständlich als gegeben an:

Die Annahme „bemakelten“ Geldes als Strafverteidigerhonorar in Kenntnis seiner Herkunft unterfällt § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Weder Strafverteidiger als Täter noch Strafverteidigerhonorare als Objekte seien vom Geldwäschetatbestand ausgenommen. Der Vortäter soll durch das Strafgesetz der Geldwäsche weitestgehend isoliert werden und keine Möglichkeit haben, sein schmutziges Geld in Umlauf zu bringen. Es entspreche daher dem Berufsbild eines Strafverteidigers nicht, ein Honorar entgegenzunehmen, von dem er weiß, dass es aus schwerwiegenden Straftaten herrührt. Auch könne es nicht sein, dass sich ein Angeklagter einen Wahlverteidiger mit illegalen Mitteln finanziert. Reicht sein rechtmäßig erworbenes Vermögen nicht aus, bestehe immer noch die Möglichkeit der Pflichtverteidigung. (Quelle: Bundesgerichshof, Geldwäsche durch Strafverteidiger)

 

Auswirkung dieser Revisionsentscheidung ist, dass Verteidiger künftig ihr Mandat niederlegen müssen, wenn sie von der illegalen Herkunft des Honorars erfahren. Werden sie stattdessen als Pflichtverteidiger aktiv, erhalten sie eine niedrigere Vergütung als ein Wahlverteidiger.

Die Strafverteidiger sollten einmal über dieses eindeutige Urteil nachdenken und die Strafverfolgungsbehörden sollten aktiv tätig werden.  Es kann doch nicht sein, dass gestohlenes Geld verwendet wird um sich die besten Strafverteidiger zu engagieren oder hohe Kautionen zu zahlen und die Geschädigten können mangels Mittel ihre Rechte nicht geltend machen.

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