EFRI-Aktion gegen Zahlungsverkehrsdienstleister illegaler Broker

EFRI Kampagne gegen Zahlungsverkehrsdienstleister

Der Betrug illegaler Online-Broker an Anlegern wäre ohne die vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Mitwirkung von Zahlungsverkehrsdienstleistern nicht möglich. Über diese Zahlungsverkehrsdienstleister haben die Betreiber der illegalen Broker mittels komplizierter Firmen- und Kontengeflechte Anleger in Europa um hunderte Millionen Euro betrogen. Die European Fund Recovery Initiative (EFRI) hat eine Kampagne zum gemeinschaftlichen Vorgehen gegen die involvierten Zahlungsverkehrsdienstleister gestartet.


Die Verantwortung der Zahlungsverkehrsdienstleister

Zahlungsverkehrsdienstleister stehen den Anlegern in der Verpflichtung. Das sehen jetzt auch die Gerichte so. Zuletzt hat das zuständige Höchstgericht in Österreich der Klage eines betrogenen Investors eines illegalen Brokers Schadenersatz zugesprochen. Der österreichische Investor hatte über einen tschechischen Zahlungsverkehrsdienstleister Zahlungen an einen illegalen Broker getätigt mit dem Zweck, das Geld für den Handel mit Binären Optionen und CFDs zu verwenden. Da der Investor sein Geld nicht vom Broker zurückerhielt, hatte er den Zahlungsverkehrsdienstleister auf Schadenersatz verklagt und gewonnen.

Sowohl das Erstgericht wie auch das zuständige BErufungsgericht sahen die Mitwirkung des Zahlungsverkehrsdienstleisters am Betrugsschema als erwiesen an. Das Berufungsgericht stellte auch fest, dass auch illegal operierende Zahlungsverkehrsdienstleister die entsprechende EU-Direktive für Zahlungsverkehrsdienstleistungen zu beachten haben. Das Urteil ist rechtskräftig.

Zwischenzeitlich haben Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden in Deutschland, Tschechien, Österreich und Bulgarien eine Reihe von Konten illegaler Broker wie auch von beteiligten Zahlungsverkehrsdienstleister wie B2G GmbH, P2P GmbH, Xtrabit s.r.o. oder StronIT geöffnet oder unter Beobachtung.

Folge dem Geld

Die Zahlungsverkehrsdienstleister sind über die verschiedensten Broker-Schemata tätig und kennen die tatsächlichen Betreiber hinter den diversen Webseiten, Domains und Scheinfirmen. Sie haben die Zahlungsverkehrsdaten und können damit entsprechende Hinweise über die wirtschaftlichen Eigentümer an Behörden und Investoren geben.

Die EFRI-Initiative zur Rückerstattung von Anlegergeldern startet heute mit der „Payment Services Provider (PSP) Class Action Campaign“ gegen die involvierten PSPs. Dabei können Anleger über alle illegalen Broker-Schemata hinweg ihre Zahlungsverkehrstransaktionen einmelden. EFRI wird gemeinsam mit den Rechtsanwälten und Klagsfinanzierern in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden versuchen, die Gelder der Anleger von den beteiligten PSPs zurückzuerhalten und/oder die Daten der Betreiber zu erhalten, um diese in Anspruch zu nehmen.

Die betroffenen Zahlungsverkehrsdienstleister wirken an der Geldwäsche der illegalen Broker ebenso mit wie am gewerbsmäßigen Betrug an Kleinanlegern. Sie verletzen damit nicht nur aufsichtsrechtliche Bestimmungen betreffend Geldwäsche, sondern begehen abhängig von der Art ihrer jeweiligen Mitwirkung auch potenziell strafrechtliche Verfehlungen.

Zahlungen an EFRI melden

Die Anmeldung zur PSP Class Action Campaign auf EFRI kann man hier durchführen.

Zahlungen hier bei EFRI einmelden

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