Ein Strafurteil wird aufgehoben – mit (hoffentlich nicht fatalen) Folgen!

Bitcoin nicht als Rechnungseinheit
Bitcoin nicht als Rechnungseinheit

Die deutsche Blockchain Community freut sich: hat doch das Berliner KG Strafsenat den Freispruch für den Betreiber eines Bitcoin-Marktplatzes bestätigt und entschieden, dass die Beurteilung der BAFIN, Bitcoin als Rechnungseinheit einzustufen nicht richtig sei und sich die BAFIN nicht den Eingriff in strafrechtliche Gesetzgebung anzumaßen hat. Wir sehen das etwas differenzierter. 


Einem deutschen Betreiber einer Bitcoin-Marktplatzes, der BTC24 Ltd. mit Sitz in Birmingham, wurde 2013 ihr in Polen geführtes Konto von der dort zuständigen Behörde wegen des Verdachts auf Geldwäsche gesperrt. Die Commerzbank kündigte in Deutschland ein weiteres Konto. Auf entsprechende anwaltliche Empfehlung schaltete die Betreiberin ihr Internetportal schließlich ab.

Den Berliner Geschäftsführer (Director) der BTC24 Ltd. verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten in der Folge im Frühjahr 2016 wegen des fahrlässigen Betreibens von unerlaubten Bankgeschäften bzw. Finanzdienstleistungen zu einer Geldstrafe. Auf dessen Berufung hin wurde das Urteil aufgehoben und der Geschäftsführer Ende 2017 vom Landgericht Berlin freigesprochen. Das Urteil des Kammergerichts Berlin, vom 25. September 2019 (AZ (4) 161 Ss 28/18 (35/18), bestätigt nun in dritter Instanz den Freispruch.

Mit seinem Urteil stellt der 4. Strafsenat des Berliner Kammergerichts fest, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung sowie den Grundsatz „Nullum crimen, nulla poena sine lege“ („kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“) nach Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz missachtet.

Einordnung von Krypto-Währungen als Finanzinstrumente

Die BaFin hatte im Jahr 2013 die Krypto-Währung Bitcoin (BTC) als sogenannte Rechnungseinheit definiert und sie somit einer Unterklasse der Finanzinstrumente zugeordnet. Diese Einordnung bildete in der Folge das wichtigste Instrument zur Kontrolle des Marktes von und mit Krypto-Währungen in Deutschland. Gewerbliche Dienstleistung in Bezug auf Krypto-Währungen (wie insbesondere Anlageberatung und -vermittlung, Börsentätigkeit, Handel/ Brokerage, Automatenbetrieb) erfordern aufgrund dieser Klassifizierung eine behördliche Erlaubnis.

Im Ergebnis hat dies dazu geführt, dass derartige Dienstleistungen in Deutschland – bis auf einige seltene Angebote – bislang nicht verfügbar waren.

Ein Tätigwerden ohne Vorliegen der von der BaFin geforderten Erlaubnis kann dabei nicht nur zu einer Untersagungsverfügung führen, sondern bedroht den Unternehmer auch mit strafrechtlichen Konsequenzen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Dieser Hintergrund verleiht dem nunmehr ergangenen Urteil in einem über drei Instanzen geführten Strafverfahren (Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Landgericht Berlin, Kammergericht) seine besondere Bedeutung.

Feststellungen des Kammergerichts

Der 4. Strafsenat des Kammergerichts stellt unmissverständlich fest, dass die BaFin – soweit sie die Ansicht vertritt, es handle sich bei Bitcoin um eine Komplementärwährung und damit eine Rechnungseinheit – verkenne, dass es nicht Aufgabe der Bundesbehörden sei, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.

In seiner Funktion als Bestimmtheitsgebot enthalte Artikel 103 Absatz 2 GG die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären. Hierbei seien auch die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Maßgebliche Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt sei es, unter Beachtung des Bestimmtheitsgebotes den Wortlaut der Strafnorm so zu fassen, dass der Normadressat im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen könne, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht.

Die der BaFin im Interesse allgemeiner Missstandsaufsicht und vorbeugender Gefahrenabwehr zwar zugesprochene Anordnungskompetenz, belastende Verwaltungsakte (beispielsweise Schließungs- oder Unterlassungsanordnungen) zu erlassen, führe indes nicht zu einer wie auch immer gearteten Kompetenz, den Anwendungsbereich strafrechtlicher Normen durch die Erweiterung der Voraussetzungen (hier: für das Vorliegen erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen) auszudehnen.

Der in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung gebiete es allein dem Gesetzgeber (Legislative), die Voraussetzungen der Strafbarkeit zu bestimmen. Entsprechend verbiete der Gewaltenteilungsgrundsatz auch, eine Entscheidung über die Strafbarkeit eines Handelns der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zu überlassen. Ebenso wenig sei es Aufgabe der Gerichte (Judikative), eine gegebenenfalls zum Schutze der Verbraucher bestehende Regelungslücke zu schließen.

Zusammengefasst ist lt. dem ergangenen Urteil nichts strafbar bevor nicht der Gesetzgeber feststellt, das etwas strafbar ist.

Deutsche Community freut sich

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem (Straf-)Urteil?

Obwohl das strafgerichtliche Urteil auf die Klassifizierung von Krypto-Währungen durch die BaFin keine unmittelbare Auswirkung hat,  freut sich die deutsche Community. Hat sie doch die Öffnung des deutschen Marktes für die Krypto-Unternehmen jahrelang gefordert und immer wieder gewarnt davor, dass Unternehmensabwanderung drohen würde und die deutschen Konsumenten auf ausländische, fragwürdige Dienstleister zurückgreifen müssen. Wie die BAFIN darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Unsere Meinung dazu:

Angesichts des hohen Ausmaßes an Betrugsfällen und angesichts dessen, dass die deutschen Behörden schon mit den klassischen Geldwäschefällen offensichtlich nicht zu Rande kommt (vlg. Artikel hier: Geldwäsche mehr als 20.000 Verdachtsfälle stauen sich beim Zoll) graut uns vor dem Gedanken wie hilflos deutsche Kleinanleger betrügerischen deuschen Bitcoin Automatenbetreibern ausgeliefert wären. Ansatzweise sieht man es bei den Betrugs- und Konkursfällen OPTIOMENT und COINTED. COINTED betrieb in Österreich bis zu 100 Bitcoinautomaten und einen Bitcoinmarktplatz u.a. auch für das betrügerische Krypto-MLM OPTIOMENT. Inzwischen gibt es tausende geschädigte Anleger, denen eine Investition in dieses Unternehmen mit einem stringenteren Ansatz der FMA erspart geblieben wäre.

Angesichts der Hilflosigkeit der europäischen Behörden im Zusammenhang mit Verbrechen im Kryptomarkt ist unsererseits jede Schranke und Hürde für betrügerische Aktivitäten begrüßenswert.

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