ENVION – EINE ERSTE ANALYSE DER KLAGE DER ICO-INVESTOREN

Analyse der ENVION Investorenklage
Analyse der ENVION Investorenklage

Der ENVION ICO entwickelt sich immer mehr zu einen weltweiten Referenzfall für die rechtlichen Rahmen von Token-Emissionen. Mit einem Emissionsvolumen von rund USD 100-Millionen und mehr als 30.000 Investoren liegt der ENVION in den Top 15 der größten ICO’s weltweit. Klagen, behördliche Untersuchungen und Strafanzeigen lassen vermuten, dass hier über entsprechende Entscheidungen und Urteile rechtliche Massstäbe für zukünftige Token-Emissionen und Investorenschutz gesetzt werden.


Die erste Krypto-Welle die sich zwischen 2016 und 2018 entfaltete, fand weitgehend im rechtsfreien Raum außerhalb der regulatorischen Rahmenbedingungen statt. Die hunderten Initial Coin Offerings (ICO) die laut CoinSchedule über 25 Milliarden Dollar an Investorengeldern akquirierten, haben nun die Finanzmarktaufsichtsbehörden und Rechtsanwälte auf den Plan gerufen. Der deutsch-schweizerische $100-Millionen-ICO der ENVION AG ist weltweit ein Referenzfall für die verschiedenen rechtlichen Dimensionen einer öffentlich durchgeführten Token-Emission. Ein rechtskräftiges Urteil und behördliche Entscheidungen vorausgesetzt könnte der Fall ENVION letztlich dazu beitragen, mehr Rechtssicherheit für Token-Emittenten und Investoren zu schaffen.

Der ENVION ICO  hat es tatsächlich geschafft, die vielfältigen Rechsgebiete rund um Emissionen über entsprechende Verfahren zu beschäftigen. Derzeit laufen gleich mehrere rechtliche Verfahren rund um ENVION:

VerfahrenstypBeschreibungBemerkung
AktionärsebeneStreit der ENVION-Gründer um die Aktienmehrheit und Kontrolle der ENVION vor dem zuständigen Gericht in Berlin.Investoren behaupten die TRADO Wandelanleihe wäre Wucherdarlehen gewesen
AufsichtsrechtlichFormelle Untersuchung der Schweizer FINMA wegen Hinweise auf Verletzungen der Schweizer Finanzmarktgesetze. Ein Kommissar wurde von der FINMA in die ENVION entsandt;BaFin wurde von Investoren ebenfalls schon eingeschalten, Ausweitung der aufsichtsrechtlichen Untersuchungen daher möglich.
KapitalmarktProspekthaftungsklage von Investoren mit Forderung der Rückabwicklung und Schadenersatz vor dem LG Berlin
StrafrechtErmittlungsverfahren (Az 257 JS 305/18) bei der Staatsanwaltschaft BerlinDLLD-Klage behauptet auch die Veruntreuung von Geldern durch den ENVION Vorstand.

Schon angesichts der vielen verschiedenen Verfahren scheint es sehr schwierig, das bisher noch gar nicht operative Startup ENVION in Gang zu bekommen. Jedes einzelne Verfahren birgt rechtlichen Sprengstoff, der dazu führen kann, dass die ENVION als Unternehmen nicht mehr wie geplant tätig werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass alle laufenden Verfahren zeitgerecht so entschieden werden, dass ENVION mit dem operativen Geschäft starten kann, ist derzeit gegen Null gehend.

Klage der Investoren

Istvan Cocron von DLLD Rechtsanwälte klagt Envion
Istvan Cocron, CLLB Rechtsanwälte

Die deutsche Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte hat, wie berichtet, Klagen gegen die ENVION AG und deren Mitgründergründer und Aktionär TRADO GmbH eingebracht. Wir hatten in der Zwischenzeit die Möglichkeit, die Klage ausführlich zu studieren und mit Istvan Cocron, dem zuständigen Kanzleipartner von CLLB zu kommunizieren. Auf dieser Grundlage haben wir die Klage analysiert.

Die im Namen einiger ENVION-Investoren eingebrachte Klage basiert nach unserem Verständnis im Wesentlichen auf folgenden grundsätzlichen Annahmen:

  • generelle Unzulässigkeit der gewählten ICO-Konzeption innerhalb der geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland;
  • persönliche Verfehlungen der handelnden Personen und der von ihnen geführten Unternehmen TRADO GmbH und ENVION AG;

Im Bereich der persönlichen Verfehlungen macht die Klage den beiden maßgeblichen Personen Michael LUCKOW und Matthias WOESTMANN folgende Vorhaltungen:

  • Falsche Angaben im White Paper, im Prospekt sowie in den Sozialen Medien und damit Irreführung der ICO-Investoren;
  • Vorsätzliches Verschweigen der Tatsache, dass
    • die TRADO GmbH und Micheal LUCKOW die faktische Geschäftsführung über die ENVION AG hatten.
    • Michael LUCKOW bereits im Schuldnerregister eingetragen war und damit für die treuhänderische Verwaltung von mehreren Millionen Euro für die ENVION AG ungeeignet war.
    • die Gebühren für einen angeblichen Patentantrag innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten nicht einbezahlt wurden und der Patentantrag damit gesetzlich als zurückgenommen gilt.
  • Verstoß gegen diverse deutsche Kapitalmarktgesetze, z.B. weil die treuhändische Verwaltung der Investorengelder im (angeblichen) Auftrag der ENVION AG ein genehmigungspflichtiges Geschäft darstellt.
  • Unerlaubte Vereinnahmung und Einbehaltung von Investorengeldern durch die TRADO GmbH (Missbräuchliche Verwendung).
  • Fehlende Sicherungs- und Compliance-Regelungen auf Seiten der ENVION AG (WOESTMANN) zur Verhinderung der Veruntreuung durch Dritte zu verhindern. Der TRADO GmbH werden Untreue zu Lasten des Vermögens des Unternehmens ENVION vorgeworfen.
  • Manipulationen des Smart Contracts durch die TRADO GmbH während des ICO, z.B. die Beseitigung der Lock-Up-Periode und die Umleitung der ICO-Einnahmen auf „private“ Wallets.

In der Klage begehren die Investoren die Rückzahlung ihrer Investitionen gegen Rückgabe der EVN Token.

Istvan Cocron meint zum Fall ENVION:

Envion/Trado ist sicher ein Präzedenzfall, da sich die deutschen Gerichte erstmals mit den rechtlichen Beziehungen zwischen Initiatoren und Investoren eines ICO auseinandersetzen. Dabei wird dann hoffentlich auch geklärt, ob der bereits durch die umfassende Rechtsprechung in Deutschland gefestigte Anlegerschutz auch für Anleger eines ICO greift, wovon aufgrund der bestehenden Parallelen zum regulierten und unregulierten Kapitalmarkt auszugehen ist.

Ich gehe weiter davon aus, dass noch im Jahr 2018 die ersten mündlichen Verhandlungen vor dem LG Berlin stattfinden.

Auch der Fall ‚Cointed‘ zeigt, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Investoren und Initiatoren im Krypto-Bereich weiter zunehmen werden.

Interpretation und Analyse

Die in der Klage gemachten Vorhaltungen an die Gründer rund um die TRADO GmbH mit Michael LUCKOW einerseits und den Mitgründer und ENVION-Vorstand Matthias WOESTMANN andererseits decken sich mit den öffentlich bekannten Fakten. Die Kanzlei CLLB hat diese strukturiert, mit zusätzlichen Informationen aus den Akten und eigenen Recherchen ergänzt und die entsprechenden rechtlichen Schlussfolgerungen getroffen.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass viele der in der Klage erhobenen Vorwürfe nichts mit dem Vorleben von WOESTMANN oder LUCKOW zu tun haben, sondern einfach als tatsächliche Verfehlungen im Rahmen des ICO aufgezeigt werden. Derzeit wird die Diskussion in den (sozialen) Medien vor allem auf der persönlichen Ebene geführt und das jeweilige Vorleben der beiden Gründer LUCKOW und WOESTMANN als Grundlage genommen. Die Klage abstrahiert davon und fokussiert sich auf konkrete Verfehlungen im ICO.

Aufschlussreich erscheinen uns in der Klage die Ausführungen zur Zulässigkeit eines ICO’s in Deutschland und die diesbezügliche Bewertung der ENVION-Konzeption. Aus diesem Teil der Klage könnte letztlich mit einem rechtskräftigen Urteil höhere Rechtssicherheit für Token-Emittenten wie auch Investoren erwachsen.

Den Ausführungen der Klage folgend wäre der ICO der ENVION AG in der gewählten Form unter den geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften in Deutschland gar nicht zulässig gewesen wäre. Die Klage spiegelt die diversen Kapitalmarktgesetze in die ICO-Struktur der ENVION, stellt mehrere konkrete Gesetzesverletzungen wie auch aufsichtsrechtliche Verfehlungen fest und schlussfolgert, dass die Investoren in Kenntnis der Unzulässigkeit des ICO nicht investiert hätten. Das klingt plausibel und rechtlich stringent formuliert.

Aus unserer Sicht ist die Klage in sich schlüssig und hoffentlich wegweisend für die Krypto-Szene und Token-Emissionen. Sollten die Kläger mit der Klage in Berlin durchkommen wäre das auch ein Meilenstein für den Investorenschutz im Krypto-Bereich.

Wegweisende Rückabwicklung

Es scheint derzeit angesichts der mehrdimensionalen rechtlichen Probleme und behördlichen Untersuchungen einfach unwahrscheinlich, dass ENVION die geplante Geschäftstätigkeit zeitnah wieder aufnimmt und die versprochenen Gewinne für die Investoren erwirtschaften kann. Eine Rückabwicklung des ICO wäre daher wohl tatsächlich die sauberste Variante. Ob das Geld für diese Rückabwicklung allerdings bei ENVION oder TRADO verhanden ist, scheint allerdings mehr als fraglich.

Selbst im derzeit unwahrscheinlichen Fall, dass die anhängigen Klagen gerichtlich oder außergerichtlich bereinigt werden können bleiben die aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Bedrohungen durch die Schweizer FINMA und die Deutsche BaFIN. Mit einiger Wahrscheinlichkeit könnte festgestellt werden, dass das Geschäft der ENVION AG erlaubnispflichtig ist. In diesem Fall müsste die ENVION personell ohnehin neu aufgestellt werden, weil aus heutiger Sicht keine der handelnden Personen über die Befähigung verfügt, eine derartige Erlaubnis zu erhalten.

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