TOKEN REGULIERUNG IN LIECHTENSTEIN, FRANKREICH UND DEUTSCHLAND ANTE PORTAS

Bafin-Chef äußert sich zur Regulierung von tokens

Immer mehr europäische Länder denken über nationale Regelungen zum Thema Token Sales nach. Diese nationalen Regelungsansätze sind sehr unterschiedlich gestaltet. So sehr wir eine Regulierung der momentanen Wild-West Situation begrüßen, so sehr zweifeln wir jedoch an der Sinnhaftigkeit nationaler Insel-Lösungen.  Damit werden grenzüberschreitende Token Sales ähnlich den equity-based crowdfunding Modellen unmöglich oder zumindest aufwendiger machen. 


Malta, Gibraltar the first mover

Im letzten Jahr waren neben dem allgegenwärtigen Schweizer Crypto-Valley vor allem Gibraltar und Malta in den Krypto-Medien vertreten. Die ließen mit einer schnellen Reaktion auf die Bedürfnisse der Krypto-Industrie aufhorchen und sahen die Chance für ihren Finanzplatz in der zukünftigen Crypto-Economy. Wurde Gibraltar vor allem gehypt wegen seiner frühen DLT und Token Regulation, so wurde MALTA aufgrund der Verabschiedung dreier Gesetze über Kryptowährungen, Blockchain und Distributed Ledger Technology (DLT) gelobt und als europäisches „Blockchain Island“ für Europa bezeichnet.

Wie die Erfahrung in den letzten Monaten jedoch gezeigt hat, ist nicht alles Gold was glänzt: es ist auf Malta angeblich schwieriger für Krypto Startups eine Bankgeschäftsverbindung zu bekommen als in Deutschland oder in Litauen bzw. Großbritannien.

Lichtenstein will eine umfassende Lösung

Dieser Bankenvorteil ist es auch der Liechtenstein angeblich immer attraktiver macht für Krypto-Startups. Liechtenstein hat aber noch mehr zu bieten, wurde doch am 28. August 2018 der Vernehmlassungsbericht zum neuen Blockchain-Gesetz (Gesetz über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhenden Transaktionssysteme (Blockchain-Gesetz; VT-Gesetz; VTG))vom Ministerium für Präsidiales und Finanzen des Fürstentums Liechtenstein verabschiedet.

Das neue Gesetz soll nicht nur die aktuellen Anwendungen (insbesondere Kryptowährungen und Initial Coin Offerings) regeln, sondern im Sinne einer langfristigen Betrachtungsweise eine rechtliche Grundlage für den gesamten Anwendungsbereich der Crypto-Ökonomie  schaffen. Damit will man auch zukünftigen Innovationen gerecht werden. Der Vernehmlassungsbericht kann über https://www.llv.li/files/srk/vnb-blockchain-gesetz.pdf abgerufen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. November 2018. Mit dem Gesetz soll das Thema der vertrauenswürdigen Technologien umfassend und auch unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten geregelt werden. Das scheint unseres Erachtens nach ein sehr vorteilhafter Ansatz für KryptoUnternehmen zu sein. So bedarf es auch for Security Token Offerings (STO) keiner Prospektprüfung und es gibt auch keine zu stringenten Regelungen für Fiat/Crypto und Crypto/Crypto Börsen. Inwieweit damit der WildWest Mentalität der Kryptowelt Einhalt geboten werden kann, bleibt allerdings abzuwarten.

Deutschland mit der Methode der kleinen Schritte

Deutschland wiederum verfolgt mit dem am 5. November 2018 beim Blockchain Roundable im Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf von Thomas Heilmann offenbar den dialektischen Ansatz der kleinen Schritte:

 die „Methode der kleineren Schritten um jeweils  Gesetzesveränderungen durchzuführen, die notwendig sind um Innovationen in Deutschland erleichtern, ohne bewährte rechtliche Prinzipien aufzugeben.

Nach dem Vorschlag von Thomas Heilmann sind folgende minimal notwendigen gesetzlichen Anpassungen notwendig und rasch umzusetzen, um eine prosperierende Token- oder Crypto-Economy in Deutschland  zu ermöglichen:

  • Einführung einer elektronischen Schuldverschreibung auf Basis der DLT-Technologie;
  • Schutz der elektronischen Schuldverschreibung in derselben Qualität wie Besitz und Eigentum an Sachen (Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Handels);
  • Öffnung des WpPG für elektronische Schuldverschreibungen;
  • Schaffung klarer Anwendungsbereiche für das WpPG, das VermAnlG und das KAGB. Eine freiwillige Unterwerfung unter die Prospekt-Regulierung sollte möglich sein;
  • Klarstellung, welche Anforderungen an KYC und AML3 zu stellen sind, damit für Unternehmen eine rechtssichere und transparente Geschäftsgrundlage geschaffen wird;
  • Ermöglichung eines regulierten Zweitmarktes, um für Liquidität zugunsten der Anleger zu sorgen.

Die notwendige gesetzliche Basis soll durch Erweiterung und Ergänzung der bestehenden Gesetze geschaffen werden. Wir finden den Vorschlag gut als ersten Schritt. Zumindest wäre damit das Thema des tokenisierten Genussrechtes in Deutschland einer klaren Regelung zugeführt worden. Zoe Adomvic, Neufund hat an dem Treffen im Bundestag am 7. November 2018 teilgenommen und auf Medium und ihrem Twitterkanal ihre Sichtweise kundgetan.

Frankreich hat den PACTE-Gesetzentwurf

Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen hat am 12. September 2018 bekanntgegeben, dass die französische Regierung einen Teil des Gesetzesentwurfs für Unternehmenswachstum und Transformation (PACTE) angenommen hat. Der befasst sich speziell mit Initial Coin Offerings (ICO). Der PACTE-Gesetzesentwurf sieht vor,  dass Unternehmen vor der Herausgabe von Utility Token eine Lizenz bei der AMF beantragen können. Dabei müssen detaillierte Informationen zum entsprechenden Angebot und zum Herausgeber gemacht werden. Wenn die Lizenz erteilt wird dann wird das ICO Projekt auf einer White List der AMF gelistet und bekommt damit auch die Akkreditierung für die Möglichkeit ein Bankkonto zu eröffnen. Bei der Ausgabe von Security Token gilt ddie bereits bestehende Prospektpflicht weiterhin.

Unsere Meinung dazu:

Verschiedene Länder, verschiedene Ansätze. Und diese unterschiedlichen Ansätze sind es, die unserer Ansicht nach das Ziel massiv verfehlen. Wir stimmen dem BaFin-Chef nicht oft zu, aber seine in einem Interview mit dem Handelsblatt vor wenigen Tagen hinsichtlich der Notwendigkeit einer internationalen Regulierung von ICOs  geäußerte Position, ist auf einer Linie mit unserem Zugang.

Die Krypto-Ökonomie ist in global. Kryptografische Technologien und public-ledger-Ansätze sind aus der Notwendigkeit einer globalen Digitalwirtschaft geboren. „Regulatorische Intermediäre“ sind genau das Gegenteil davon. Eine globale Finanzierungsform braucht globale Regelungen. Zumindest auf europäischer Ebene sollte es gelingen einheitliche Regelungen zur Platzierung von Tokens zu treffen. Nur damit kann das Potential dieser neuen Finanzierungsform wirklich ausgeschöpft werden. Insellösungen werden das selbe schlechte Resultat ergeben wie die equity-crowdfunding Modelle.

 

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