Meinung: Zum Recht von Scammern auf Privatsphäre

Moshe Strugano erstellt Legal Opinion

FinTelegram erhält immer wieder Drohungen und Anfragen von Scammern und deren Partnern wie Zahlungsverkehrsdienstleister. Wir hören oft die Beschwerde, dass wir durch die Berichte auf FinTelegram ihre Privatsphäre (Privacy) und die Gesetze zum Schutz derselben verletzen würden. Die Kontaktaufnahme dieser Scammer ist meist verbunden mit der Androhung eines Anwaltes oder wird gleich mittels Anwaltsschreiben übermittelt. Meist von sehr guten und teuren Anwälten.


Haben Scammer ein Recht auf Privatsphäre (Privacy)?

Eine schwierige Frage und doch wieder nicht. Das Recht auf Privatsphäre ist ein grundlegendes und in der digitalen Welt von heute verteidigungswertes Gut. Facebook, Google und die Staaten sammeln schon genug Daten, um uns gläsern zu machen. Tatsächlich gibt es online derzeit so gut wie keine Privatsphäre. Die Bürger haben Verständnis aber im westlichen ein Recht darauf, dass der Staat ihre Privatsphäre schützt.

Dieses Recht darf aber nicht als Schutzmechanismus verstanden werden, um kriminelle Aktivitäten im Dunkeln des Webs zu entwickeln. Die Panama Papers haben uns gezeigt, wohin falsch verstandenes Recht auf Datenschutz und Privatsphäre führt – direkt zu Steuerhinterziehung und Betrug.

Scammer missbrauchen Klienten, Daten und Gesetze

Scammer verstecken sich hinter komplizierten Firmenkonstruktionen und nutzen sogenannte Nominee Directors. Die Mitarbeiter der Scammer benutzen sogenannte Bühnennamen (Stage Names). Zu keinem Zeitpunkt wird den Klienten und späteren Opfern mit der gebotenen Ehrlichkeit entgegengetreten. Die Klienten werden danach über Telefonanrufe, WhatsApp und Emails terrorisiert und um Einzahlungen gebeten.

Schlimmer noch, die Daten der Klienten werden regelmäßig an andere Scammer weiterverkauft oder verliehen. Ehrlichkeit und die Privatsphäre der Klienten dieser Scammer wird mit den Füßen getreten. Das Geld der Klienten samt deren Daten werden aus dem Schutz des Dunkeln des Webs und der Anonymität von Offshore-Konstruktionen gestohlen.

Das gestohlene Geld wird von den Scammern danach verwendet, um sich später die teuren Anwälte zu leisten.

Eine der großen Herausforderungen des Zeitalters der Digitalisierung und der sozialen Medien ist die Seriosität und Vertrauenswürdigkeit der Anbieter. Scammer sind die Einbrecher, Straßenräuber und Heiratsschwindler der digitalen Generation. Scammer sind eine direkte Bedrohung der digitalen Zivilgesellschaft. Wir benötigen neue Wege, um diese zu bekämpfen. Dazu gehört unseres Erachtens auch der Verlusts des Rechts auf Privatsphäre (Privacy).

Millionen für Anwälte

Zuletzt hat es sich bei Konstantin Ingnatov gezeigt. Der Bulgare und seine Schwester Ruja Ignatova gelten als die Masterminds hinter dem OneCoin Schema. Laut der U.S. Anklage gegen die beiden sollen Millionen von Anlegern weltweit einige Milliarden Dollar in das System eingezahlt und damit die Betreiber zum Milliardären gemacht haben. Einen guten Teil dieses Geldes verwenden diese Betrüger und Scammer jetzt für ihre Verteidigung (Artikel hier auf FinTelegram International). Mit den besten Anwälten, der Zahlung von Bestechungs- und Schutzgeldern und gekaufte Medienberichte will man Gefängnis und Bestrafung vermeiden oder zumindest gering halten.

Der in den U.S. verhaftete Konstantin Ignatov hat beispielsweise dem zuständigen US-Gericht eine 20-Millionen-Kaution für seine Freilassung bis zum Gerichtstermin angeboten. Das Gericht hat nach Einspruch der Ankläger abgelehnt. Die Fluchtgefahr wäre zu groß und die Ignatovs hätten zu viel Geld, um sich nicht Schutz in anderen Staaten suchen zu können. Das Geld für die Kaution von Ignatov wäre wohl aus den Geldern gekommen, die zuvor durch die betrogenen Anleger eingezahlt wurde.

Weißbriefe von Rechtsanwälten

Der globale Betrug an Kleinanlegern über Offshore-Gesellschaften, Nominee Directors und Treuhänder wird darüber hinaus bereitwillig von Rechtsanwälten gefördert. Damit wird aber nicht die Privatsphäre der Scammer geschützt, sondern die kriminelle Natur dieser Tätigkeiten verschleiert.

Israelische Rechtsanwälte stellen beispielsweise den isralaelischen Scammern bereitwillig freundliche Legal Opinions aus und bestätigen diesen die Ordnungsgemäßheit ihres Geschäfts. Damit wird der Betrug überhaupt erst ermöglicht. Damit erfordert die Identifizierung der Täter die Beseitigung der schützenden Privatsphäre.

Bankgeheimnis, Geldwäsche und Privatsphäre

Gerade beim Geldgeschäft war die Privatsphäre das höchste Gut. Das Recht der Menschen auf den Schutz ihrer finanziellen Privatsphäre wurde bis vor 20 Jahren als das wichtigste von allen Staaten akzeptiert. Das haben immer mehr Menschen dazu benutzt, die Steuer zu betrügen, illegale Gelder zu waschen und den Terrorismus zu finanzieren. Die heute geltenden KYC/AML-Richtlinien sind nichts anderes als das Ergebnis einer Interessensabwägung. Was ist wichtiger – der Schutz der Gemeinschaft vor kriminellen bzw. terroristischen Aktivitäten oder der Schutz der Privatsphäre?

Die AML-Richtlinien stellen den Schutz der Gemeinschaft vor dem Schutz der finanziellen Privatsphäre. Diese Beseitigung haben wir Im Interesse des Allgemeinwohls akzeptiert. Es gibt keine Steuergerechtigkeit, wenn wir wegen finanzieller Privatsphäre Steuervermeidung ermöglichen.

Finanzbetrug, Cybercrime und Online Scams benötigen ebenfalls Privatsphäre. Die Täter wollen sich hinter ihrem Recht auf Privatsphäre verstecken. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie dieses Recht auf Privatsphäre genauso kriminell nutzen wie Terroristen. Ihre Opfer sind Kleinanleger auf der ganzen Welt.

Keine Privacy für Scammer

Die Frage ist damit beantwortet, oder? Wer mit dem ihm von Gemeinsschaft und Staat gewährten Rechten nicht verantwortungsvoll umgeht hat den Anspruch auf dieses Recht verloren. Wer Geld und Daten von Kleinanlegern stiehlt oder dazu Beitrag leistet verdient keine Privatsphäre. Wer den Staat und damit seine Mitbürger über komplizierte Offshore-Konstruktionen und Fake-IDs um die Steuern betrügt verliert das Anrecht auf dessen Schutz. Die einzige Chance für betrogene Kleinanleger und Behörden ist es, die Scammer vor den Vorhang zu ziehen und ihre Namen laut auszusprechen bzw. zu publizieren.

Dafür steht FinTelegram. Dafür standen unseres Erachtens die Panama Papers.

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