NUN DOCH KEINE REGELUNG VON TOKEN SALES IN EU-CROWDFUNDING NEU

EU-Regulation for ECSP
EU-Regulation for ECSP

Der letzte Entwurf für ein neues EU-Crowdfunding-Regelwerk vom 9. November inkludiert jetzt doch keine Möglichkeit für die von der geplanten Verordnung erfassten Crowdfunding-Plattformen auch Token Sales anzubieten. Abgesehen davon ist der Vorschlag jedoch sehr großzügig. Das mögliche Investitionsvolumen wurde auf 8 Mio pro Projekt erhöht, ohne dass ein Wertpapierprospekt erstellt werden muss  und sind doch keinerlei Grenzen für die Einzelinvestments der Investoren vorgesehen. 


Die neue EU-Regelung für Crowdfunding

Als Teil des FinTech-Aktionsplans und der Bemühungen der EU Kommission eine einheitliche Kapitalmarktunion zu etablieren, wird seit dem Frühjahr 2018 an einem Vorschlag für ein neues EU-Crowdfunding-Regelwerk als Alternative zu den bestehenden uneinheitlichen nationalen Equity Crowdfunding-Regeln in Europa gearbeitet.

Diese EU-Crowdfunding Verordnung soll den Plattform-Betreibern ermöglichen grenzüberschreitend Crowdfunding-Projekte an Investoren innerhalb der gesamten Union zu einheitlichen Standards anzubieten.

Anfang November hat das Economic and Monetary Affairs Committee des Europäischen Parlaments (ECON) nun veröffentlicht, dass sie einen Gesetzesentwurf für eine Regulierung von europäischen Crowdfundingdienstleistern (European Crowdfunding Service Providers (ECSP´s) (2018/00489 (COD) angenommen hat.

Die EU Crowdfunding-Verordnung ist als Alternative zu bestehenden nationalen Crowdfunding-Regeln konzipiert.

Die geplante Regulierung sieht nun folgende Kernelemente vor.

  • Crowdfunding Plattformen soll es zukünftig möglich sein, sich in Entsprechung der Regeln des Entwurfs bei ihren nationalen Aufsichtsbehörden als ECSP zu registrieren und dann in Entsprechung der Regelungen grenzüberschreitende equity- und lending-based Crowdfunding-Kampagnen duchzuführen.
  • Darüber hinaus bekommen die nationalen Aufsichtsbehörden umfangreiche Aufsichtsrechte über die Crowdfunding-Dienstleister und Emittenten, einschließlich dem Recht zu Vor-Ort-Prüfungen.
  • Diese Crowdfundingplattformen (ECSPs) können dann Crowdfunding-Angebote bis zu EUR 8 Mio (innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums pro Projekt) im gesamten EU-Raum durchführen.
  • Bei solchen Angeboten reicht die Veröffentlichtung eines vom Projektinitiators erstellten Informationsmemo, dessen Inhalt in der Verordnung definiert ist. Vor allem ist kein Wertpapierprospekt notwendig.
  • Hinsichtlich der Investoren gibt es keine betragsmäßige Begrenzung der Investitionshöhe, die Crowdfunding-Dienstleister müssen sich jedoch anhand von Tests über das Knowhow des Investors informieren.

ECSPs werden „kleine“ Investmentbanken

Für die Crowdfunding-Dienstleistungsplattformen (ECSPs) sind umfangreiche Auflagen usw. vorgesehen so sollen unter anderem

  • ECSPs verpflichtet werden, jedes Jahr die Ausfallraten der auf ihrer Plattform angebotenen Projekte offen zu legen.
  • Weiters müssen ECSPs sicherstellen, dass die Kunden kostenlos Beschwerden gegen sie einreichen können. Zu diesem Zweck sollten  Standardvorlagen und  Protokolle über alle eingegangenen Beschwerden und die getroffenen Maßnahmen ausgestattet werden.

Im Gegenzug für diese Auflagen wird den entsprechend dieser Verordnung erfassten ECSPs die Anlageberatung in Bezug auf handelbare Wertpapiere von Projektanbietern  ohne MiFID II-Konzession ermöglicht. Im Gegenzug zu den erweiterten Möglichkeiten, die Crowdfunding-Dienstleistern geboten werden, werden erhöhte Governance-Pflichten und erweiterte Strafbestimmungen eingeführt. Dazu zählen beispielsweise auch fortlaufende Geldstrafen, die solange zu bezahlen sind, bis ein rechtswidriges Verhalten eingestellt wird.

Token Placements sind nicht berücksichtigt

Das Commitee hat jedoch den erst im Sommer vom Ashley FOX, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), aufgebrachte Vorschlag der Ermöglichung der Durchführung von Token Sales durch ECSPs  abgelehnt. Begründet wurde diese Ablehnung, damit, dass  Token Sales doch nur bedingt vergleichbar wären mit den herkömmlichen Crowdfundingmethoden. Vor allem würden meist keine Plattformen genutzt werden.

Es wurde jedoch festgehalten, dass sehr wohl eine EU Regulierung für Token Sales überlegt werden sollte:

Crowdfunding service providers that use ICOs on their platform should be excluded from this Regulation. To achieve efficient regulation on the emerging ICO technology, the Commission could in future propose a comprehensive Union-level legislative framework based on a thorough impact assessment.

The Commission should assess the need to propose a separate, Union legislative framework for ICOs. Increased legal certainty across the board could be instrumental in increasing investor and consumer protection and reducing risks stemming from asymmetric information, fraudulent behaviour and illegal activities.

Vorläufiges Fazit: Fahrlässiges Versäumnis

Wir finden es schade, dass die neue EU-Regelung die Entwicklungen im Bereich des Fund Raisings nicht berücksichtigt. Damit verabsäumt man nicht nur die aktuellen Entwicklungen am Markt, sondern – und das scheint sogar noch schlimmer – verweigert man die Setzung von Normen und Standards für Token Placements als Alternative zu anderen Finanzinstrumenten.

Es wirkt fast schon befremdlich, wenn argumentiert wird, dass Public Token Placements – früher auch als Initial Coin Offering (ICO und jetzt zunehmend als Security Token Offerings (STO) – keine Form des öffentlichen Crowdfundings und nur bedingt damit vergleichbar wären. Ausgehend von der USA und der US Securities and Exchange Commission (SEC) gibt es die Entwicklung, Token als neue Wertpapiere (Securities) und neue Asset-Klasse zu betrachten. Damit würde die bisher weitgehend ungeregelte Platzierung von Token bei Investoren in den Regelungsbereich der entsprechenden Wertpapiergesetze hineingezogen und Rechtssicherheit geschaffen. Es scheint, dass die EU diese Entwicklung zum Nachteil der europäischen Finanzplätze verabsäumt.

 

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